Die vierte Werkstatt im Rahmen der Reihe „Digitale Gesellschaft NRW.EU“ trägt den Titel „DIGITALER HASS – Maßnahmen gegen Hetze im Netz“ und fand statt am 25. Mai 2016 in der Vertretung des Landes NRW in Brüssel.
Falsche Identitäten, Anonymisierung, Pseudonymisierung, gruppendynamische Prozesse und ein wachsendes Angebot an Plattformen beschleunigen den Zuwachs an Hate Speech, die sich unter dem Schutz der Meinungsäußerungsfreiheit und dem Recht auf Anonymität bewegt und in Deutschland wegen Volksverhetzung verurteilt werden kann. Bislang existieren weder eine einheitliche rechtliche Definition noch einheitliche regulierende und sanktionierende Maßnahmen gegen Hate Speech in Europa. Laut einer repräsentativen Umfrage des Verbands eco e. V. von Januar 2016 ist bereits über ein Drittel der deutschen Befragten über 18 Jahre rassistischer Hetze im Internet begegnet, aber rund 67 Prozent ist nicht eine Initiative im Kampf gegen fremdenfeindliche Inhalte im Internet bekannt.
4. Werkstattgespräch
Seit Jahren wird der angemessene Umgang mit dem Thema Hate Speech im Internet kontrovers diskutiert. In einer kleinen Anfrage (März 2016) fordern Abgeordnete und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN konsequente Maßnahmen von der Bundesregierung und den Unternehmen gegen Hate Speech wie das Löschen entsprechender Inhalten, eine effektive Strafverfolgung und Sensibilisierung. Besondere Verantwortung bei der Abwehr von Hate Speech komme den Anbietern von Plattformen, Unternehmen und Internetnutzer(inne)n zu: Anbieter seien in der Pflicht, den Nutzern und Nutzerinnen das Melden von Hate Speech auf einfache Art zu ermöglichen, strafbare Inhalte nach Prüfung schnell und konsequent zu löschen und entsprechende Inhalte an die Strafverfolgungsbehörden weiterzuleiten. Unternehmen müssten sich an gesetzliche Regelungen halten und dürften sich nicht hinter AGBs und „Gemeinschaftsstandards“ verstecken.
Expertinnen und Experten aus den Bereichen Wissenschaft, Verwaltung und Politik sowie Akteure von Initiativen und Projekten, die Hate Speech thematisieren, diskutieren in diesem Werkstattgespräch über Maßnahmen zur Sensibilisierung, Bekämpfung und Prävention von Hate Speech:
Welche Aufklärungs- und Meldestrategien sind wirkungsvoll? Wie können diese bekannt gemacht werden? Welches redaktionelle Vorgehen ist angemessen? Welche Qualifizierungsmaßnahmen zum Erkennen und Abwehren von Hate Speech sollten umgesetzt werden? Sollten Strafverfahren und Verurteilungen verstärkt kommuniziert werden? Wie kann eine offene und demokratische Kommunikationskultur gestärkt werden?
